Unbefristeter Ehegattenunterhalt durch Scheidungsfolgenvergleich – BGH: Keine Abänderung trotz geänderter Rechtslage

Unbefristeter Ehegattenunterhalt durch Scheidungsfolgenvergleich – BGH: Keine Abänderung trotz geänderter Rechtslage

Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 11. Februar 2015, dass eine Abänderung unbefristeten Ehegattenunterhalts wegen Störung der Geschäftsgrundlage nicht in Betracht kommt, da im vorliegenden Fall die Parteien in der Vereinbarung auf das Recht zur Abänderung ausdrücklich verzichtet hatten.

Die Eheleute leben seit 1989 getrennt, 1990 wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Im Jahr 1993 schlossen die Ehegatten im Scheidungstermin einen Scheidungsfolgenvergleich. In diesem verpflichtete sich der Antragssteller unter anderem zur Zahlung eines wertgesicherten Ehegattenunterhalts in monatlicher Höhe von 1.500 DM an die Antragsgegnerin. In der Vereinbarung sind verschiedene Regelungen, die eine Anpassung der Unterhaltsleistung zum Gegenstand haben, getroffen. Sollte die Antragsgegnerin erneut Heiraten, so würde die Verpflichtung zur Zahlung des Ehegatten

unterhalts nach der Vereinbarung entfallen. Bei „eheähnlichen Verhältnissen“ mit einem neuen Partner sollte der Antragsteller zu einer Reduzierung oder Einstellung der Unterhaltszahlungen berechtigt sein. Zuletzt ist in der Vereinbarung geregelt: „Die Eheleute sind im Übrigen berechtigt, ihre gegenwärtigen Einkünfte beliebig zu erhöhen, ohne daß sich hieraus ein Abänderungsgrund ergibt. Die in dieser Vereinbarung genannten Abänderungsgründe sind abschließend ...

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