StMI: Herrmann gegen Missbrauch des deutschen Asylrechts

13. März 2015

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft abgelehnte Asylbewerber zur schnellen freiwilligen Ausreise auf: Weitere Abschiebungen sonst unvermeidlich – Konzentration der Hilfe auf wirklich Verfolgte

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat alle abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber aufgefordert, die Ausreiseverfügungen ernst zu nehmen und rasch freiwillig auszureisen. Wer den Aufforderungen nicht alsbald nachkomme, müsse jederzeit damit rechnen, dass zum Vollzug der Abschiebung die Polizei vor der Türe stehe. Damit lässt Herrmann keine Zweifel am konsequenten Vergehen der Bayerischen Staatsregierung gegen den zunehmenden Missbrauch des deutschen Asylrechts.

“Wir schicken alle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnten Asylbewerber umgehend nach Hause”, betonte Herrmann. “Wer es auf die Abschiebung ankommen lässt, darf in der Regel mindestens drei Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen.”

Für Herrmann ist es ein Unding, dass das deutsche Asylsystem von offenkundig unberechtigten Asylbewerbern nahezu verstopft werde.

“Wir müssen unsere Hilfe auf wirklich Verfolgte konzentrieren, beispielsweise auf Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.”

Besonders im Blick hat der Innenminister abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo.

“Gerade die Asylantragszahlen von Asylbewerbern aus dem Kosovo sind in den letzten Monaten frappierend angestiegen”, erläuterte Herrmann.

Betrug die Zahl der Asylerstanträge im Dezember 2013 bundesweit noch 304, waren es ein Jahr später bereits 1.461, eine Steigerung um 480 Prozent. Allein im Januar und Februar 2015 reisten über 26.000 Kosovaren nach Deutschland, davon knapp über 5.600 nach Bayern.

“Die Anerkennungsquote für diese Asylanträge ist aber nahezu Null”, so Herrmann ...Zum vollständigen Artikel


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