OLG Frankfurt: Keine objektive Klagehäufung bei Urkundenprozess und normalem Klageverfahren

von Benedikt Meyer

Kla­ge­häu­fun­gen gem. § 260 ZPO sind eigent­lich so häu­fig und selbst­ver­ständ­lich, dass die Vor­schrift manch­mal etwas in Ver­ges­sen­heit zu gera­ten droht. §§ 260 ZPO setzt aber bekannt­lich vor­aus, dass die Ansprü­che in der glei­chen Pro­zess­art gel­tend gemacht wer­den. Dass das tat­säch­lich eine Rolle spie­len kann, zeigt das Urteil des OLG Frank­furt vom 12.02.2015 – 3 U 117/14.

Sach­ver­halt

Die Klä­ge­rin hatte in drei Kla­ge­an­trä­gen zwei Ansprü­che im Urkun­den­pro­zess (Anträge zu 1 und 2) und einen wei­te­ren Anspruch – auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten – im nor­ma­len Kla­ge­ver­fah­ren (Antrag zu 3) gel­tend gemacht. Dar­auf­hin erließ das Land­ge­richt ein „Teil-Vorbehaltsurteil und Teil-Urteil”, in dem es der Klage hin­sicht­lich eines der im Urkun­den­pro­zess gel­tend gemach­ten Ansprü­che und dem Anspruch auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten stattgab.

Hin­ter­grund

Gem. § 260 ZPO kön­nen meh­rere Ansprü­che gegen den­sel­ben Beklag­ten zusam­men gel­tend gemacht wer­den, wenn für die Ansprü­che das­selbe Gericht zustän­dig und die­selbe Pro­zess­art zuläs­sig ist. Pro­zess­ar­ten i.S.d. § 260 sind neben dem nor­ma­len Kla­ge­ver­fah­ren bei­spiels­weise das Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes oder Fami­li­en­sa­chen i.S.d. FamFG in Betracht.

Frag­lich war hier, ob auch der Urkun­den­pro­zess gem. §§ 592 ff. ZPO im Ver­hält­nis zum nor­ma­len Kla­ge­ver­fah­ren eine andere Pro­zess­art darstellt.

Eine Klage im Urkun­den­pro­zess ist gem. § 592 ZPO statt­haft, wenn die Klage auf Zah­lung einer Geld­summe gerich­tet ist. Die Beson­der­heit des Urkun­den­pro­zes­ses liegt darin, dass es den Pro­zess in zwei Teile teilt. Im Urkun­den­pro­zess sind zunächst als Beweis­mit­tel nur Urkun­den (und, wenig rele­vant, die Par­tei­ver­neh­mung) zuge­las­sen , § 595 ZPO ...

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