OLG Celle: Webseiten-Betreiber muss bei Unterlassungserklärung auch Google Cache löschen lassen

Ein Webseiten-Betreiber, der eine entsprechende Unterlassungserklärung abgibt, muss dafür sorgen, dass seine zu unterlassenden Handlungen auch nicht mehr im Google Cache angezeigt werden (OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015 - Az.: 13 U 58/14).

Der Beklagte gab außergerichtliche eine Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, eine Webseite zu betreiben und Angaben zu einer Ferienwohnung der Klägerin zu machen, auch ohne dass ein Lichtbild der Ferienwohnung eingestellt war.

Er löschte zwar den Inhalt der Webseite, über den Google Cache war der Content jedoch noch abrufbar. Dies sah das OLG Celle als Verstoß gegen die Unterlassungserklärung an und verurteilte den Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 2.500,- EUR.

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung habe durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die betroffenen Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine ...

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