Landtag: Sozialausschuss – Expertenanhörung zum Thema „Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz“

12. März 2015

Zur Anhörung zum Thema „Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz“ am 12. März hatte der Sozialausschuss Vertreter von 21 Organisationen und Interessenverbänden eingeladen und um Stellungnahmen zu den Fragenkomplexen „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht“, „Leistungen“, „Zuständigkeit“ und „Kosten“ gebeten.

Im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht in dieser Legislaturperiode auch die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes auf der Agenda des Bundestags. Dabei handle es sich zwar um ein Bundesgesetz, so Ausschussvorsitzender Joachim Unterländer (CSU), doch es gehe hier auch um die Ausgestaltung und um die Mitsprache der Länder und der Verbände. Man werde die Ergebnisse der Anhörung ans Bayerische Sozialministerium und die Bundesregierung weitergeben und müsse diese letztlich auch im weiteren Verfahren wiederfinden.

Eine Reform der Eingliederungshilfe ist notwendig, darüber waren sich die Teilnehmer einig, setzten aber teilweise unterschiedliche Schwerpunkte: Genannt wurden dabei vor allem eine intensive Beratung der Betroffenen, die Einkommensunabhängigkeit der Hilfe, das Wunsch- und Wahlrecht, einheitliche Verfahren zur Bedarfsfeststellung und ein Perspektivwechsel von der Defizitorientierung hin zum Menschen mit seinem individuellen Bedarf.

Wichtig sei eine unabhängige, individuelle Beratung, betonte beispielsweise die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Irmgard Badura. Johannes Magin vom Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. stellte die Personenzentrierung in den Vordergrund, außerdem ein bundeseinheitliches Bedarfsfeststellungsverfahren ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK