Landtag: Rechtsausschuss – Abgeordnete debattieren mit Justizminister über Selbstverständnis der Justiz

12. März 2015

Nach seinem Amtsantritt im Herbst 2013 habe er sofort beschlossen etwas zu unternehmen, erklärte Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen. Die bayerische Justiz sei in der vergangenen Legislaturperiode „anhand einiger Einzelfälle“ derart in den Fokus öffentlicher Kritik gerückt, dass er Anlass „für eine selbstkritische Betrachtung der Justiz“ gesehen habe. Die Ergebnisse einer Online-Befragung aus dem Sommer 2014 stellte Bausback nun vor. Dabei kam heraus: Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger im Freistaat klagen vor allem über hohe Arbeitsbelastung und eine ungenügende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Gerichten und Behörden.

44 Prozent der Befragten hatten sich beteiligt an der anonymisierten Umfrage.

„Wir wollten die ehrliche und ungeschminkte Meinung“, so Bausback.

Und die, so scheint es zumindest, hat er bekommen. Die Befragten stimmten großteils der These zu, Berufsanfänger würden nicht ausreichend eingearbeitet und auf ihre Erstverwendung vorbereitet. Manche beklagten, die im Grundgesetz verankerte richterliche Unabhängigkeit würde mancher Richter „fälschlicherweise als persönliches Privileg“ verstehen, indem er sich „der Nutzung moderner Techniken“ oder Fortbildungsmaßnahmen verweigere. Der Informationsaustausch liegt offenbar im Argen, gerade was die Kommunikation mit den zuständigen Pressestellen der Gerichte und Behörden betrifft. Zum einen fühlen sich viele Pressesprecher nicht ausreichend auf ihre Aufgabe vorbereitet, zum anderen genieße die Öffentlichkeitsarbeit nicht den Stellenwert, der ihr eigentlich zukommen sollte.

Die Befragung zeige, so Bausback, „dass die Justiz Interesse hat, sich verständlicher gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen. Das Vorurteil, die Juristen lebten im Elfenbeinturm, stimmt nicht ...Zum vollständigen Artikel

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