Kurswechsel in der Kopftuchfrage: nachvollziehbar, aber mit negativen Folgewirkungen

von Hans Michael Heinig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2015 zum Kopftuch der Lehrerin in öffentlichen Schulen hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck:

Seit der ersten Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 (BVerfGE 108, 282 ff.) hat unsere Gesellschaft viel über den Islam, über Glauben, Lebenspraxis und Wertvorstellungen der hiesigen Muslime in all ihrer Heterogenität gelernt. Das Bewusstsein für die vorhandene kulturelle und religiöse Pluralität ist gestiegen; wir haben in Deutschland besser gelernt, mit religiösen und kulturellen Differenzen umzugehen. Die Politik weiß zu Recht zwischen dem Islam als gleichberechtigter Religion und islamistischem Fundamentalismus als Bedrohung der liberaldemokratischen Verfassungsordnung zu unterscheiden. Von diesen Lernfortschritten zeugt auch der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der entdramatisierend wirkt und in weit größerem Maße als bislang in vielen Bundesländern Kopftuch tragende Lehrerinnen zulässt.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht mit dem heutigen Beschluss nochmals betont, das Grundgesetz propagiere keinen Laizismus. Der Staat des Grundgesetzes ist offen für die Religionen seiner Bürger. Das Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität wurde deshalb eigentlich stets vor dem Hintergrund einer offen-kooperativen Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften verstanden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2003 stellte dem Gesetzgeber hingegen anheim, in der Kopftuchfrage ein distanzierendes Trennungsmodell zu verfolgen. Diesen Einstieg in eine stärker laizistische Lesart des Grundgesetzes wird zwölf Jahre später revidiert.

Mich überrascht gleichwohl, wie unbefangen der 1. Senat nun über die Entscheidungsgründe des vor zwölf Jahren entscheidenden 2. Senats hinweggeht. Der 2 ...

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