Klageverzicht nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung unwirksam – Aufhebungsvertrag bleibt anfechtbar

von Thorsten Blaufelder

Mrz 13

Einen nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung geschlossenen Aufhebungsvertrag können die Arbeitnehmer immer anfechten. Ein vom Arbeitgeber vorformulierter vertraglicher Klageverzicht ist dann unwirksam, urteilte am Donnerstag, 12.03.2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 82/14).

Danach hat ein Einzelhandelskaufmann und Abteilungsleiter einer Ruhrgebiets-Filiale der Drogeriemarktkette Müller noch Chancen, seinen Arbeitsplatz zu behalten. Ihm wurde vorgeworfen, zwei Fertigsuppen aus dem Lager genommen und gegessen zu haben, ohne sie zu bezahlen oder bei seinen Personaleinkäufen zu notieren.

In einem eineinhalbstündigen Personalgespräch drohte der Arbeitgeber mit einer Strafanzeige und einer fristlosen Kündigung. Schließlich unterschrieb der Abteilungsleiter einen Aufhebungsvertrag. Danach wurde das Arbeitsverhältnis noch am selben Tag beendet. Zudem enthielt der Aufhebungsvertrag eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel, wonach der Arbeitnehmer den Vertrag weder widerrufen noch beklagen kann ...

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