Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Gebühren im Klageerzwingungsverfahren?

von Detlef Burhoff

Fotolia © AllebaziB

Die folgende Anfrage eines Kollegen schlummert schon etwas länger in meinem RVG-Frage-Ordner. Heute will ich sie dann endlich posten. Allerdings nicht so, wie der Kollege mich angeschrieben hat, sondern mit einem aus der Anfrage abgeleiteten Sachverhalt. Daraus wird m.E. klarer, worum es geht. Also:

“Der Kollege war Verteidiger des Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen. Das Verfahren wurde eingestellt. Dagegen hat die Geschädigte Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2 StPO gestellt. Der Antrag ist nach § 174 StPO zurückgewiesen worden ...Zum vollständigen Artikel


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