Hartz-IV-Anwalt überflutet mit tausenden Klagen die Gerichte

von Stephan Weinberger

Auch viele Jahre nach der Einführung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich “Hartz IV” genannt”, sind die Sozialgerichte mit Klagen überlastet. Dies hat diverse Gründe, u.a. weil die Verfahren dort kostenfrei sind, aber auch, weil die Behörden oftmals fehlerhaft entscheiden.

Ein auf ALG II spezialisierter Rechtsanwalt aus Brandenburg sorgte aufgrund seiner “umfangreichen” Tätigkeiten für neue Jobs bei den Jobcentern. So sei der Anwalt Thomas Lange am Sozialgericht Cottbus für die Hälfte der aktuell 12.145 Verfahren verantwortlich, sagte ein Gerichtssprecher. Ein Mitarbeiter des Jobcenters in Senftenberg berichtete, der Anwalt lege „gegen jeden Bescheid“ Widerspruch ein.

Damit handelt er aber nicht illegal. Das Recht, gegen Bescheide Widerspruch zu erheben und diese auch nach erfolglosem Widerspruchsverfahren vor Gericht zu bringen, steht jedem zu. Die Jobcenter sind rechtlich dazu verpflichtet, über jeden Widerspruch gegen einen Hartz-IV-Bescheid zu entscheiden, egal, ob dieser berechtigt ist oder nicht. Selbst wenn der Widerspruch nur aus einem Satz besteht oder einem Stempel des Anwalts.

Im Jobcenter Senftenberg kennt man den Anwalt und die Akten, die sich durch sein Tätigwerden stapeln ...

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