Hartz IV: Antragsteller müssen Ihre Hilfebedürftigkeit bei Vermögensverlust lückenlos aufklären

Hartz IV ist nicht nur für Arbeitslose ein Massenphänomen. Etwa 1,5 Millionen Menschen sind als “Aufstocker” auf Arbeitslosengeld II angewiesen, weil Sie durch Ihre Arbeit nicht genügend Geld zur Deckung des Lebensbedarfs verdienen. Wie das LSG Niedersachsen-Bremen am 11.01.2015 entschieden hat, besteht ein Anspruch auf “Aufstockung” aber nur dann, wenn der Antragsteller seine Hilfebedürftigkeit lückenlos offenlegt (Az. L 11 AS 1310/14 B ER).

Worum geht es in dem Beschluss?

Der 1957 geborene Antragsteller ist selbständiger Unternehmer. Laut eigenen Angaben sei er derzeit jedoch nicht in der Lage, mit seinem Unternehmen Gewinne zu erzielen. Erstmals hatte der Antragsteller im August 2013 die Gewährung von Hartz IV beantragt. Zu diesem Zeitpunkt war der Anspruchsteller Eigentümer eines Hauses im Wert von 103.000,00 EUR. Aus diesem Grunde hat die zuständige Behörde den Antrag auf Sozialleistungen bestandskräftig abgelehnt.

In der Folgezeit verkaufte der Antragsteller das Einfamilienhaus für 45.500,00 EUR. Zugleich ließ er sich ein lebenslanges Wohnrecht an der Zweizimmerwohnung im ersten Stock einräumen. Den Kaufpreis erhielt der Antragsteller in drei Raten zwischen Dezember 2013 und Februar 2014.

Im März 2014 beantragte der Antragsteller erneut die Gewährung von Hartz IV. Dabei gab er an, er habe sich vom Kaufpreis des Hauses ein Auto gekauft, sein Girokonto ausgeglichen und Schulden bezahlt sowie die Kosten eines Urlaubsaufenthaltes auf den Philippinen bestritten. Auf den Philippinen habe er geheiratet und die Hochzeit sowie die anschließende Hochzeitsreise finanziert. Inzwischen habe er jedoch wieder Schulden und stünde deshalb mit drei Monatsmieten im Rückstand.

Das Jobcenter hat auch diesen neuen Leistungsantrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller in Wirklichkeit nicht hilfsbedürftig sei ...

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