Grundlagenwissen: Rechtsweg gegen ein Hausverbot für Behördengebäude

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gegen Hausverbot für Räume des Jobcenters (OVG Münster in NWVBl. 2011, 440) (OVG Münster; Beschluss vom 13.05.2011 – 16 E 174/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Wenn es im Bereich von öffentlichen Einrichtungen zu Störungen kommt, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, wie sie auch jeder Privatperson im Zusammenhang mit ihrem Eigentum zustehen. Handelt es sich allerdings um ein öffentliches Gebäude und bei dem Hausherrn um eine Behörde, so ist häufig problematisch, z.B. bei einem Hausverbot das Betretungsrecht vor dem Zivilgericht oder vor dem Verwaltungsgericht erstritten werden muss.

I. gesetzliche Regelungen 1. Sitzungspolizeiliche Befugnisse des Vorsitzenden im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 68 III 1 VwVfG) und im Gerichtsverfahren (§ 176 GVG; § 55 VwGO), 2. Hausrecht des Bundestagspräsidenten für Bundestagsgebäude (Art. 40 II 1 GG. 3. Die Ordnungsbefugnis des Gemeindesratsvorsitzenden.

II. Anstaltsrecht Bei öffentlichen-rechtlichen Anstalten ergibt sich die Ermächtigung aus der Verpflichtung zur Erreichung und Aufrechterhaltung des Anstaltszwecks. Allerdings gilt sie nur für solche Personen, die dem Anstaltszweck unterworfen sind (Studenten an der Hochschule, Schüler in der Schule). Für sonstige Personen gelten die üblichen Regelungen.

III. sonstige Fälle In vielen Fällen greift aber keine besondere Rechtsgrundlage für die Ausübung des Hausrechts an öffentlichen Gebäuden ein. Grundsätzlich ist das Hausrecht Ausfluss der privatrechtlichen Eigentumsrechte gem. §§ 859 f, 903, 1004 BGB. Im Zusammenhang mit Gebäuden, in denen Verwaltungstätigkeit ausgeübt wird, kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass es sich um öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch handelt ...

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