Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist

Ergeht eine Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist, verletzt dies den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör.

Die Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten1 oder innerhalb der Frist ein Schriftsatz eingegangen ist, die Frist aber noch nicht abgelaufen ist.

Hieran fehlt es im Streitfall: Das Finanzgericht hat die selbst gesetzte Äußerungsfrist nicht beachtet und trotz der dem Kläger eingeräumten Frist zur Stellungnahme bis zum 30.07.2014 ein Urteil vom 05.06.2014 erlassen, das dem Kläger bereits am 17.07.2014 zuging.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger at den Verfahrensfehler in der Nichtzulassungsbeschwerde auch ordnungsgemäß gerügt (§§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) ...

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