Erbschaftsteuer in der Diskussion

Zur Zeit ist die Erbschaftsteuer wieder mal in aller Munde: Die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaftsteuer stoßen auf harten Widerstand – besonders bei den Unternehmern. Strittig ist die Frage, in wie weit das Privatvermögen von der Erbschaftsteuer verschont wird, wenn das Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze dadurch in Gefahr geraten.

Nach einem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 20141 besteht für den Bundesfinanzminister dringender Handlungsbedarf im Bereich Erbschaftsteuer: Denn das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Bis spätestens zum 30. Juni 2016 ist dem Gesetzgeber aufgegeben worden, eine neue Regelung zu verabschieden. Bis dahin bleibt es bei der bisherigen Regelung. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben daher in einem gemeinsamen Erlass festgelegt, dass die Festsetzungen der nach dem 31. Dezember 2008 entstandenen Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang vorläufig durchzuführen sind. Allerdings soll in den Steuerbescheiden zukünftig eine Erklärung mit folgendem Text enthalten sein: “Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AO im Hinblick auf die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts … angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen ...

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