Eigenbedarf auch unmittelbar nach Mietvertragsabschluss möglich

Eigenbedarf auch unmittelbar nach Mietvertragsabschluss möglich

Mit seinem Urteil vom 4. Februar 2015 hat der Bundesgerichtshof klargestellt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 154/14), dass auch bei einem unbefristet abgeschlossenen Mietverhältnis eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters begründet sein kann, wenn die Gründe für den Eigenbedarf erst kurz nach Abschluss des Mietvertrags beim Vermieter entstehen / diesen bekannt werden.

Auch wenn die Eigenbedarfsgründe bei Abschluss des Mietvertrages bereits erkennbar waren, ändert dies an dieser Beurteilung nichts. Die Eigenbedarfskündigung wird nicht – allein durch die zeitliche Nähe zum Vertragsschuss – rechtsmissbräuchlich, es sei denn der Vermieter hätte die Eigenbedarfskündigung bei Vertragsschluss sich schon überlegt ...

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