Die Haftungsfreizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags).

von Ingo Julian Rösch

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, nach der die Haftung des Klauselverwenders

  • auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) sowie
  • für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB)

ausgeschlossen ist,

  • ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 22.11.2006 – VIII ZR 72/06 –; vom 19.09.2007 – VIII ZR 141/06 –; vom 29.05.2013 – VIII ZR 174/12 – und vom 19.06.2013 – VIII ZR 183/12 –).

Dies gilt gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB selbst dann, wenn der Käufer das Fahrzeug nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2007 – VIII ZR 141/06 –).

Darauf hat der VIII. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 26/14 – in einem Fall hingewiesen,

  • in dem in einem Kaufvertrag mit dem der Kläger vom Beklagten, über dessen Abschlussgehilfen, einem Gebrauchtwagenhändler, einen gebrauchten Pkw erworben hatte, ein formularmäßiger Gewährleistungsausschluss enthalten war, wonach das Fahrzeug
    • "[...] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle [...]" veräußert worden und
  • auf der Rückseite des Kaufvertragsformulars unter der Überschrift "Gewährleistung" zusätzlich bestimmt war:
    • "Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung ...
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