BVerfG kippt pauschales Kopftuchverbot an Schulen

Ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Lehrern ist mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG unvereinbar. Das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 27.1.2015 (1 BvR 471/10, 1BvR 1181/19). Zwei muslimische, angestellte Lehrerinnen mit deutscher Staatsangehörigkeit legten Verfassungsbeschwerden ein – beide waren der Aufforderung, ihre Kopfbedeckungen während des Schuldienstes abzulegen, nicht nachgekommen. Das Land erteilte ihnen deshalb eine Abmahnung und in einem Fall sogar die Kündigung. Die dagegen gerichteten Klagen blieben vor den Arbeitsgerichten erfolglos. Der Senat hob die Entscheidungen der Arbeitsgerichte auf und verwies die Verfahren an die Landesarbeitsgerichte zurück ...

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