BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist nicht verfassungsgemäss

von Liz Collet

Der Beschluss hat bereits vor seiner vor wenigen Minuten vom Bundesverfassungsgericht publizierten Inhalt von Entscheidung und Pressemitteilung Medien beschäftigt, die davon durch “eine Panne” Kenntnis erlangt haben wollen.

Ob es sich presserechtlich korrekterweise gehört, von einer Presseinformation Gebrauch zu machen, die infolge einer Panne online ging und nur teilweise eine Gerichtsentscheidung oder “deren Kern” bereits erkennbar macht, wie es z.B. hier heisst

“Durch eine Computerpanne des Gerichts sei der Kern des Beschlusses allerdings schon am Donnerstag bekannt geworden und liege der „taz“ vor. Das Gericht bestätigte lediglich, dass „aufgrund eines internen Versehens“ Teile der Pressemitteilung zu den Verfassungsbeschwerden für kurze Zeit einsehbar waren”

sei an dieser Stelle nicht vertieft.

Persönlich halte ich es bevorzugt mit der Erfahrung und jedenfalls unter seriösen Juristen wie Publizisten üblichen Erkenntnis, dass es sich grundsätzlich und nicht nur bei Grundgesetzlichem wie Grundrechtlichem lohnt, immer den vollständigen Inhalt einer Gerichtsentscheidung zu kennen und diese vollständig in allen Teilen der Begründung und ihren Ausführungen zu lesen, bevor ich mir ein Urteil darüber bilde oder es zur Meinungsbildung durch Dritte mit oder ohne Kommentar dazu freigeben würde, wo ich darüber schreibe. Oder aus ihr zitiere.

Nach der heutigen nun korrekt vorliegenden Pressemitteilung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27 ...

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