BGH: Kindesunterhalt – Keine Unterhaltspflicht bei verlängertem Bezugsdauer des Elterngelds

von Klaus Wille

Ist ein Elternteil zum minderjährigen Unterhalt verpflichtet und bezieht Elterngeld, so kann dies zum Wegfall des Unterhalts führen.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten sich um die Verpflichtung zum Kindesunterhalt. Die Antragsstellerin ist die Mutter des Antragsgegners. Der Antragsgegner lebt bei seinem Vater. Der Antragsgegner ist minderjährig. Die Antragsstellerin verpflichtete sich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt. Die Antragsstellerin wurde im Jahr 2012 Mutter einer Tochter. Sie lebt mit deren Vater zusammen und lebt seit zwei Jahren in Elternzeit. Sie hatte vor der Geburt des Kindes ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 1340 Euro. Das volle Elterngeld beträgt ca. 871 Euro. Die Antragsstellerin hat die Bezugsdauer verlängert, wodurch sich der ausgezahlte Elterngeldbetrag halbiert. Die Antragsstellerin beantragte nun, dass sie am März 2012 zu keiner Unterhaltszahlung mehr an den Antragsgegner mehr verpflichtet sei. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht haben diesem Antrag auch stattgegeben. Dagegen legte der Antragsgegner nunmehr Rechtsbeschwerde ein.

2. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 11. 02.2015 (Az.: XIIZB181/14)

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück. Die Antragsstellerin sei in dem streitigen Zeitraum vom Mai 2012 bis März 2013 nicht leistungsfähig und daher nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Die Antragsstellerin sei nicht verpflichtet im Rahmen ihrer gesteigerten Unterhaltspflicht die vor der Geburt des zweiten Kindes ausgeübte Tätigkeit weiter nachzugehen und damit das bezogene Gehalt (1340 Euro) zu verdienen.

Dabei verwies der BGB ausdrücklich darauf, dass nur aufgrund der Betreuung des weiteren Kindes nicht zwangsläufig der Unterhalt entfalle. Hierzu führt der BGH weiterhin aus:

“Das gilt auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige eine neue Ehe eingegangen ist und im Einvernehmen mit seinem Ehegatten die Haushaltsführung übernommen hat ...Zum vollständigen Artikel


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