BGH: Kein totaler AGB-Haftungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf

Quelle: Nslsmith, Wikimedia Commons

Der Kläger erwarb vom Beklagten einen gebrauchten Pkw, den der Streithelfer (Gebrauchtwagenhändler) im Auftrag des Beklagten veräußerte. Der vorformulierte Kaufvertrag enthielt u. a. die Klausel “Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen, und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen verborgener Mängel […].”. Einen Tag nach der Übergabe bemerkte der Kläger ein “Klackern” des Motors. Ein Sachverständiger stellte einen schwerwiegenden Motorschaden fest. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung des Vertrags. Der BGH hält nach seiner ständigen Rechtsprechung und anders als die Vorinstanzen die Klausel für unwirksam (Urteil vom 04.02.2015, Az. VIII ZR 26/14):

1. Bei dem in den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsurteils in Bezug genommenen Ausschluss der Sachmängelhaftung handelt es sich, was die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht, sowohl nach der Erscheinungsform des Textes als auch nach dessen Inhalt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB). Diese sind vom Beklagten verwendet worden. Zwar stammt das Vertragsformular nicht von diesem, sondern von dem in seinem Auftrag tätig gewordenen Streithelfer. Die vorformulierten Vertragsbedingungen sind jedoch gleichwohl vom Beklagten “gestellt” (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil der Streithelfer kein Dritter, sondern Abschlussgehilfe des Beklagten war (§ 278 BGB; vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 7).

a) Die vom Beklagten gestellten Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt selbst dann, wenn er den Streithelfer nur für ein einzelnes Geschäft eingeschaltet haben sollte ...

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