BGH entscheidet zur Gleichwirkung im Patentrecht

Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.01.2015 (BGH, Urteil vom 13.01.2015, Az. X ZR 81/13) zu dem Problem entschieden, ab wann eine Patentverletzung durch äquivalente Produktherstellung vorliegt, wenn die Produktherstellung vom Patent abweicht. Damit durch das in abgewandelter Weise hergestellte Produkt die in Frage kommenden Patentrechte verletzt werden, ist es erforderlich, ...

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