BayVGH: Unterbringung von Asylbegehrenden in Flintkaserne in Bad Tölz – Aufhebung der Baugenehmigung rechtmäßig

12. März 2015

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. März 2015 die Berufung nicht zugelassen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts München bestätigt, das auf die Klage eines Nachbarn die Baugenehmigung für die Unterbringung von Asylbegehrenden im Gewerbegebiet auf dem Gelände der ehemaligen Flintkaserne in Bad Tölz aufgehoben hat. Zwar können nach den einschlägigen Regelungen der Baunutzungsverordnung in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise auch Anlagen für soziale Zwecke ihren Platz finden. Allerdings gilt das wegen des wohnähnlichen Charakters grundsätzlich nicht für soziale Einrichtungen wie Flüchtlingsunterkünfte. Der Grund für die gesetzliche Regelung ist darin zu sehen, dass in Gewerbegebieten nicht gewohnt werden soll, vielmehr sollen sich dort Betriebe ansiedeln, deren Tätigkeit ein störungsfreies Wohnen nicht zulässt ...

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