BAG zur Wirksamkeit von Klageverzichtsklauseln im Aufhebungsvertrag

Enthält ein vom Arbeitgeber vorformulierter Aufhebungsvertrag in einer Nebenabrede einen Klageverzicht, unterliegt dieser der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Findet sich eine solche Abrede im Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer arbeitgeberseitig angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt der Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen i. S. v. § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB, sofern ein verständiger Arbeitgeber den Ausspruch der Kündigung nicht ernsthaft hätte erwägen dürfen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 12.3.2015 (6 AZR 82/14) hervor. Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt, zuletzt als Abteilungsleiter beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag nimmt Bezug auf die Tarifverträge des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen. § 11 Abs. 10 des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten des Einzelhandels enthält folgende Formulierung: "Auflösungsverträge bedürfen der Schriftform. Jede der Parteien kann eine Bedenkzeit von drei Werktagen in Anspruch nehmen. Ein Verzicht hierauf ist schriftlich zu erklären.“ Am 28.12.2012 konfrontierte die Beklagte den Mitarbeiter damit, er habe am Tag zuvor zwei Fertigsuppen gestohlen ...

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