BAföG-Betrug: Zeitlicher Zusammenhang

von Jesko Baumhöfener

BAföG-Betrug: Zeitlicher Zusammenhang … zwischen Vermögensübertragung und Antragstellung

In den letzten Jahren häufen sich die Fälle, in denen Studenten aufgrund falsche Angaben bei der BAföG-Antragsstellung in das Visier der Staatsanwaltschaft gelangen. Der sogenannte BAföG-Betrug wird seit einer Grundsatzentscheidung des bayerischen Oberlandesgericht (BayObLG Beschluss vom 23.11.2004 – Az. 1 St RR 129/04) nicht mehr bloß als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gemäß § 263 StGB mit einer Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verfolgt.

Vermögensübertragung an andere Personen vor der Antragstellung

Strafbar ist auch die rechtswidrige Vermögensübertragung an andere Personen vor der Antragsstellung, um hierdurch das anrechenbare Vermögen bei der Antragsstellung unter dem Freibetrag von 5.200€ zu halten. Eine solche rechtswidrige Vermögensübertragung an Dritte liegt vor, wenn ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Vermögensübertragung und Antragsstellung besteht und die Vermögensübertragung unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung erfolgt.

Zeitlicher Zusammenhang zwischen Vermögensübertragung und BAföG-Antrag

Der zeitliche Zusammenhang zwischen Vermögensübertragung und Antragsstellung ist hierbei häufig gegeben. Nach dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH Urteil vom 23.04.2008 – Az. 12 B 06 ...

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