Auffindbarkeit gelöschter Websiten nach Unterlassungserklärung

Eigener Leitsatz: Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtungserklärung hat sicherzustellen, dass Inhalte einer Website, welche von einer Unterlassungserklärung betroffen sind, nicht mehr im Internet erscheinen. In diesem Rahmen ist er verpflichtet zu überprüfen, ob die Inhalte noch über Google aufrufbar sind. Ist dies der Fall, so ist er verpflichtet, Antrag auf Löschung der Inhalte aus dem Google Cache zu stellen.

Oberlandesgericht Celle

Urteil vom 29.01.2015

Az.: 13 U 58/14

Tenor: Das am 7. Oktober 2014 verkündete Versäumnisurteil des Senats wird teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Februar 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufrechterhalten, soweit die weitergehende Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen worden ist. Vorab hat die Klägerin die Kosten ihrer Säumnis in dem Termin vom 7. Oktober 2014 zu tragen. Im Übrigen werden die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: I.
Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO abgesehen. II.
Auf den zulässigen Einspruch der Klägerin ist das gegen sie ergangene Versäumnisurteil teilweise aufzuheben und anderweitig zu entscheiden (§ 343 Satz 2 ZPO). Ihre Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg und ist im Übrigen unbegründet. 1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gem. § 339 Satz 2 BGB i. V. mit der Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 13. März 2013 (Anlage K1) einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 � ...Zum vollständigen Artikel


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