Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens

VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> MPU Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens Eine Untersuchungsanordnung nach § 11 II i.V.m. § 46 III FeV muss gewisse Anforderungen zunächst in formeller Hinsicht erfüllen. In materieller Hinsicht ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es zu den an eine Untersuchungsanordnung zu stellenden Mindestanforderungen zählt, dass die Aufforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein und der Betroffene ihr entnehmen können muss, was konkret ihr Anlass ist, ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen ...Zum vollständigen Artikel


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