AGB-Klau: Durchsetzung von Ansprüchen wird schwierig

von Niklas Plutte

Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt, kann gegen die unerlaubte Übernahme durch Dritte nur vorgehen, wenn er seine Urheberschaft konkret darlegen kann (AG Kassel, Urteil vom 05.02.2015, Az. 410 C 5684/13).

AGB als urheberrechtlich geschütztes Werk

Bei Urheberrechtsverletzungen darf der Urheber nach § 97 Abs. 2 UrhG Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung seines Werks verlangt werden, wenn der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Ein Werk im Sinne des Urheberrechts liegt vor, wenn es sich um eine individuelle geistige Schöpfung handelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen können ein derartiges Werk sein.

Das Amtsgericht Kassel hat allerdings klargestellt, dass eine Zusammenstellung von AGB aus vorveröffentlichten einschlägigen Sammlungen in Formularbüchern, vergleichbaren Publikationen oder aus der Fachwelt allgemein zugänglichen Aufsätzen und Entscheidungen der Rechtsprechung nicht als eigene individuelle Leistung anerkannt werden kann. Dies gilt auch für Kombinationen von einzelnen AGB-Klauseln zu einem Ganzen.

Werkeigenschaft von AGB muss dargelegt werden

Um sich auch auf Urheberrechtsschutz berufen zu können, muss der Kläger daher detailliert darlegen, in welchem Umfang Vorlagen aus Formularbüchern und ähnlichen Sammlungen eingesetzt wurden und in welchem Umfang alternative eigene Neuformulierungen in die Erarbeitung des AGB-Klauselwerks Eingang gefunden haben. Im Fall gelang dem klagenden Rechtsanwalt dieser Nachweis nicht, weshalb das Amtsgericht die Klage abwies.

Interessant ist die Begründung des Gerichts dazu, was ein Rechtsanwalt genau zum Nachweis seiner Urheberschaft darzulegen habe ...

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