AG Leipzig verurteilt LVM zur Zahlung vorgerichtlich gekürzter, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 13.1.2015 – 111 C 8834/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Berlin geht es zurück nach Leipzig. Dieses Mal war es nicht die HUK-COBURG, sondern die in Münster in Westfalen ansässige LVM, die rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt hat. Nachfolgend geben wir Euch hier das Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die LVM Versicherung bekannt. Das Ergebnis ist zwar für das Unfallopfer positiv, die Ausführungen zur abgetretenen Forderung unter Bezugnahme auf OLG Dresden sind unserer Ansicht nach völlig daneben. Denn richtig ist, dass der Schädiger bei voller Haftung auch vollen Schadensersatz zu leisten hat. Ist der Schädiger der Ansicht, der berechnete Schadensersatz sei überhöht, muss er gleichwohl den vollen Betrag ersetzen, ist allerdings auf den Vorteilsausgleich verwiesen. Insoweit ist er auch bei vermeintlich überhöhten Schadesersatzbeträgen nicht schutzlos. Er kann sich den vermeintlichen Bereicherungsanspruch des Geschädigten ggemäß § 255 BGB analog abtreten lassen und sodann aus abgetretenem Recht den Bereicherungsanspruch geltend machen (vgl. dazu Imhof/Wortmann DS 2011, 149). Lest aber bitte selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende. Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 111 C 8834/14

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a. G., Kolde-Ring 21, 48126 Münster, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Jochen Herwig

– Beklagte –

wegen Gutachterkosten

hat das Amtsgericht Leipzig durch Richterin am Amtsgericht … am 13.01.2015

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, 29,04 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.10.2014 an die Klägerin zu zahlen.

2 ...

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