Abmahnung vor Klageerhebung nötig?

von Christopher A. Wolf

Der Antragsteller einer Einstweiligen Verfügung hat den Antragsgegner vor Beantragung abzumahnen, wenn er die Kosten des Verfahrens im Falle seines Obsiegens von diesem zurückverlangen möchte und der Wettbewerber die gegen ihn erlassenen Verfügung sofort anerkennt. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob in bestimmten Fällen von dieser Regel auch Ausnahmen gemacht werden können.

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Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zweier Wettbewerber, hatte ein Konkurrent im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach er bestimmte Behauptungen im Rahmen seines Internetauftritts zu unterlassen hat. Eine förmliche Abmahnung gegen den Konkurrenten sprach er vor Beantragung der einstweiligen Verfügung nicht aus.

Allerdings ging dem Antrag ein E-Mail Verkehr mit dem Konkurrenten voraus, bei dem dieser relativ eindeutig zum Ausdruck brachte, dass er die beanstandeten Verletzungen nicht freiwillig unterlassen werde. So stellte der Konkurrent z.B. fest:

“Sie wollen (juristischen) Krieg, also sollen Sie ihn auch bekommen!”

Nach Erlass der Beschlussverfügung ohne mündliche Verhandlung legte der Wettbewerber Widerspruch allein gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M ...

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