A Tale of two Courts

von Christoph Möllers

1. Wenige Jahre vor seinem Selbstmord auf der Flucht vor den Nazis schrieb Walter Benjamin einen berühmt gewordenen Satz: “Es ist niemals ein Dokument der Kultur, ohne zugleich ein solches der Barberei zu sein.” Die Richtigkeit dieser Feststellung wird selten klarer als bei der Berufung auf “christliche und abendländische Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen”, wie es in der unbeholfenen Formulierung des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers heißt. Wer sich auf solche beruft, meint auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Das ist nicht nur ein eigentümlicher Anspruch, zumal für einen deutschen Gesetzgeber nach 1945, es übersieht auch, dass die ungeheuerlichsten Totalitarismen des 20. Jahrhundert eben nicht im Orient, sondern im Okzident erdacht und verwirklicht wurden. Doch bringt § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG NRW nicht nur ein mißglücktes Geschichtsverständnis zum Ausdruck. Die Norm transportiert auch die Behauptung, dass Muslime, Hindus und Juden, die keinen Wert darauf legen, “jüdisch-christlich” vereinnahmt zu werden, nicht zur Kernkultur der grundgesetzlichen Ordnung gehören. Dass der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zugunsten einer solchen diskriminierenden Feststellung keine verfassungskonforme Deutung entwickeln wollte, sondern ihre Aufhebung ausführlich unter einem eigenen Gliederungspunkt begründet, erscheint überzeugend. Alles andere hätte ihren fatalen, juristisch keineswegs harmlosen Symbolgehalt verkannt. Befreit werden durch die Aufhebung der Norm aber nicht nur die diskriminierten Religionsgemeinschaften, sondern auch die vermeintlich durch sie privilegierten Christen. Warum sollte sich eine Christin aufgrund ihres Glaubens für eine politische Gemeinschaft vereinnahmen lassen? Und warum sollten die Symbole ihres Bekenntnisses nicht als Religion, sondern nur als “Kultur” zählen? Der Nonnenhabit ist nicht die Volkstracht der grundgesetzlichen Wertegemeinschaft.

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