Zwischenergebnis im Gesellschafterstreit und Erbstreit bei Tönnies

Das OLG Hamm beschneidet die Macht von Clemens Tönnies im Familienkonzern.

Die gescheiterte Unternehmensnachfolge im Betrieb der Fleischerfamilie Tönnies wird seit Jahren vor Gericht ausgefochten. Seit dem Tod des Firmengründers Bernd Tönnies lenkt Clemens Tönnies – bekannt auch als Boss des Bundesligisten Schalke 04 – die Geschicke des Unternehmens. Streit gibt es mit dem weiteren Gesellschafter, seinem Neffen Robert Tönnies.

Lange Zeit stützte sich Clemens Tönnies auf ein doppeltes Stimmrecht im Gesellschafterkreis. Dieses Machtinstrument wurde zunächst vom Landgericht Bielefeld und jetzt vom OLG Hamm gekippt. Das Stimmrecht war nämlich nicht für die entscheidende Holding notariell vereinbart worden, sondern nur bei einer Tochtergesellschaft. Im Gesellschafterstreit wurden verschiedene Familienangehörige und Berater zu den Umständen der damaligen Beurkundung befragt. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht besteht ohne das doppelte Stimmrecht eine Pattsituation zwischen den Gesellschaftern Robert und Clemens Tönnies.

Weitere Klage könnte Patt der Gesellschafter zugunsten von Robert Tönnies beseitigen

Dieser Zustand sollte eigentlich bei einer umsichtig gestalteten Unternehmensnachfolge nicht eintreten. Ändern könnte dies ein noch nicht entschiedener Streit: Rober Tönnies fordert Gesellschaftsanteile in Höhe von 5 Prozent von seinem Onkel zurück, die er ihm vor einigen Jahren im Rahmen eine Schenkung übertragen hat. Grund für den Rückübertragungsanspruch: grober Undank und arglistige Täuschung. Clemens Tönnies soll durch eigene Geschäfte gegen die Interessen des Familienunternehmens und der anderen Gesellschafter gehandelt haben. Setzt Robert Tönnies sich auch mit dieser Klage durch, könnte er zum neuen starken Mann im Fleischimperium werden ...

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