Wenn ein 8-jährigen Kind allein Rad fährt und dabei mit einem Fahrzeug zusammenstößt.

von Ingo Julian Rösch

Beschädigt ein 8-jähriges Kind beim Radfahren rechtswidrig ein fremdes Fahrzeug, haften nach § 832 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Aufsichtspflichtigen und das sind normalerweise die Eltern.

  • Nach § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB tritt die Ersatzpflicht des Aufsichtspflichtigen allerdings dann nicht ein, wenn dieser seiner Aufsichtspflicht genügt hat.
  • Die entsprechenden Voraussetzungen hat der Aufsichtspflichtige darzulegen und ggfl. zu beweisen (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 24.03.2009 – VI ZR 199/08 –).

Welchen Umfang die Aufsichtspflicht gegenüber Minderjährigen hat, richtet sich

  • nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie
  • danach, was den Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann.

Entscheidend ist, was

  • verständige Aufsichtspflichtige
  • nach vernünftigen Anforderungen

unternehmen müssen,

  • um die Schädigung Dritter durch ein Kind zu verhindern.

Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist (BGH, st. Rspr.; vgl. zuletzt Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 –).
Diese Grundsätze sind durch die Anhebung der Deliktsfähigkeit von Kindern im Straßenverkehr im Jahre 2002 nicht verändert worden (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2009 – VI ZR 51/08 –).

  • Das bedeutet insbesondere, dass die in § 828 Abs. 2 BGB zum Ausdruck gebrachte gesetzgeberische Wertung, die mit der Teilnahme von Kindern unter zehn Jahren am Straßenverkehr verbundenen Schadensrisiken dem haftpflicht- und häufig auch kaskoversicherten Kraftfahrer zuzuweisen, nicht durch eine Ausweitung der Elternhaftung wieder rückgängig gemacht werden darf ...
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