Wenn durch rechtskräftiges Urteil die Unterbringung nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ist.

von Bernd Rösch

Gemäß § 67d Abs. 2 Satz 1 Strafgesetzbuch (StGB) ist die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Sie ist nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären, wenn die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) beherrscht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Das sich hieraus ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit und den zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich.
Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hängt das erforderliche Maß an Gewissheit für künftiges straffreies Verhalten maßgeblich vom Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ab.
Dabei ist

  • die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren und
  • der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten zu bestimmen.
  • Deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen ...
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