VK Rheinland: Richtig rügen will gelernt sein! (VK Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2015 – VK-5/2014)

von Dr. Michael Sitsen

Von Dr. Michael Sitsen | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2015, Nr. 21875

Eine vorsorgliche oder bedingte Rüge stellt nicht immer eine ordnungsgemäße Rüge dar. Darüber hinaus muss der Bieter mit seiner Rüge klar zu erkennen geben, welche Punkte der Ausschreibung er als fehlerhaft ansieht und für die er daher Abhilfe begehrt.

§ 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB

Leitsatz

Rügen sind so zu fassen, dass der Auftraggeber erkennen kann, dass Fehler im Vergabeverfahren geltend gemacht werden und Abhilfe erwartet wird. Wird eine “vorsorglich” erhobene Rüge zurückgewiesen oder als inhaltlich gegenstandslos beantwortet, genügt diese nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Nachprüfungsverfahren.

Sachverhalt

Der Auftraggeber schrieb Rettungsdienstleistungen aus. Der erfolgreiche Auftragnehmer sollte die Fahrzeuge und das Personal stellen. Das Personal sollte weitgehend der Weisungsbefugnis des Auftraggebers unterliegen. Ein Bieter stellte dem Auftraggeber dazu u.a. die Bieterfrage, ob die Personalgestellung eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sei, was steuerrechtliche Implikationen gehabt und eine Erlaubnispflicht ausgelöst hätte. Für den Fall, dass dies vom Auftraggeber bejaht werde, hat er vorsorglich Rüge erhoben und diese damit begründet, dass die Ausschreibung dann gegen den Transparenzgrundsatz verstoße. Der Auftraggeber antwortete, dass aus seiner Sicht keine Arbeitnehmerüberlassung vorliege. Daher sei die vorsorgliche Rüge gegenstandslos. Daraufhin stellte der Bieter einen Nachprüfungsantrag.

Die Entscheidung

Die Vergabekammer Rheinland hat den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückgewiesen, da der Bieter seine Rügepflicht nicht erfüllt habe. Nach § 107 Abs. 3 Nr ...

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