VG Gießen: Keine Bedenken gegen Spielapparatesteuer der Stadt Marburg/Lahn

12.03.15

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Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat die 4.Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Automatenbetreibers aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt, der sich gegen die Erhebung der Spielapparatesteuer für von ihm in Spielhallen im Stadtgebiet Marburg betriebene Spielapparate wandte. Er war für ein Quartal zu einer Spielapparatesteuer in Höhe von 4290.- € herangezogen worden und wollte vor Gericht die Aussetzung der Vollziehung erreichen.

Dies hat das Gericht abgelehnt. In der sehr ausführlichen Begründung der Entscheidung heißt es, dass keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheids bestehen ...

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