VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 22.03.2015 anlässlich der Automobilausstellung in Weiterstadt auf einen kleineren räumlichen Geltungsbereich beschränkt

von Dr. Georg Neureither

In einem von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt-Land angestrengten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG Darmstadt festgestellt, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Weiterstadt, mit der diese aus Anlass der Weiterstädter Automobilausstellung eine Sonntagsöffnung von Ladengeschäften gestattet hat, bezüglich des Gebiets jenseits der Bundesautobahn A 5 rechtswidrig ergangen ist.

Zur Begründung führt die Kammer im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Weiterstädter Automobilausstellung – wie bereits im vergangenen Jahr seitens des Gerichts in einem ähnlichen Verfahren festgestellt wurde – um eine Veranstaltung i.S.d. § 6 Abs. 2 Hessisches Ladenöffnungsgesetz handle, anlässlich derer abweichend von den allgemeinen Ladenöffnungszeiten die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen durch die Gemeinden freigegeben werden dürfe.

Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung müsse von den Gemeinden unter anderem die verfassungsrechtliche Wertung aus Art ...

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