Vestager on merger control - Was uns die neue Wettbewerbskommissarin zu sagen hatte

Ich kann gleich schon wieder von einer Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht berichten – diesmal von der heutigen Arbeitstagung in Brüssel.

Die neue Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager machte ihren Antrittsbesuch bei der Studienvereinigung und sprach zur Fusionskontrolle. Nach einem einleitenden Fazit, dass die bisherigen 25 Jahre der europäischen Fusionskontrolle eine Erfolgsgeschichte gewesen seien, nahm sie sich zwei Themen vor:

Zuerst ging sie auf die jüngsten Reformen (Vereinfachungspaket) und Überlegungen für weitere Reformen zur Schließung einer vermeintlichen oder wirklichen "enforcement gap" bei nicht kontrollierenden Minderheitsbeteiligungen (vgl. hier) ein. Die Kommission nehme die Eingaben aus der Praxis zu dem Weißbuch ernst. Die vorgeschlagene Lösung sei womöglich noch nicht der richtige Weg. Es bedürfe weiteren Nachdenkens. Das war MLex schon um 10.50 Uhr eine der typischen Meldungen wert.

Bloß in den Raum stellte die Kommissarin Überlegungen, eine Transaktionswertschwelle (wie z.B. in den USA und Kanada) einzuführen oder die Fusionskontrolle in den Mitgliedstaaten (von oben) zu harmonisieren.

Sodann widmete sie sich der räumlichen Marktabgrenzung. Dabei ging es ihr um das Argument, die Märkte müssten großräumiger abgegrenzt werden, um es den mitgliedstaatlichen Unternehmen zu ermöglichen, besser mit den internationalen Konkurrenten mitzuhalten. Sie wies das Argument zurück. Die Märkte definierten sich in räumlicher Hinsicht selbst. Über die letzten Jahre habe sich in vielen Bereichen sowieso ein Trend zu größeren Märkten ergeben. Sie schloss den Abschnitt mit dem Fazit, dass die Fusionskontrolle kein Hindernis für Unternehmenswachstum sei und – bezugnehmend auf den Fußball, für den sie sich noch nicht wirklich begeistern kann (und das als Dänin!) – mit dem Satz: "If you can compete at home, you can always also compete abroad" ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK