Urteil: Salafist aus Bundeswehr entlassen

von RA Stefan Loebisch

Religiöser Fundamentalismus und Dienst in der Bundeswehr – das Verwaltungsgericht Aachen entschied mit Urteil vom 26.02.2014, Az. 1 K 1395/14: Ein Soldat auf Zeit muss jederzeit die Gewähr dafür bieten, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Dies ist bei einem fundamentalistischen Muslim auch dann nicht der Fall, wenn die tatsächliche Dienstausübung keinen Anlass zu Kritik oder gar disziplinarischen Maßnahmen gab.

Entlassung aus der Bundeswehr – was war geschehen?

Der Kläger war Soldat auf Zeit. Er sollte nach einer Dienstzeit von 4 Jahren am 31.03.2014 aus der Bundeswehr ausscheiden.

Im September 2012 erhielt der Militärische Abschirmdienst (MAD) die Mitteilung, der Soldat bestehe auf der Möglichkeit, fünfmal täglich auch während des Wachtdienstes ein Gebet durchzuführen, der Soldat halte auch unter militärisch fordernden Bedingungen den Ramadan ein, der Soldat meide strikt Alkohol und Schweinefleisch und er trage einen Bart. Der Soldat solle auch geäußert haben, wenn man ihn riefe, würde er in den Dschihad ziehen. Daraufhin wurde der Soldat mehrfach durch den MAD befragt. Hierbei äußerte der Soldat unter anderem, er halte die Verschleierung von Frauen für sinnvoll. Weiter äußerte der Soldat, wenn er die Macht hätte, würde er die Scharia dem Grundgesetz vorziehen und diese deutschlandweit zur Regelung des öffentlichen Lebens einführen. Eine Auswertung der Facebook-Seiten des Soldaten durch den MAD ergab, dass er mit Nutzern eines Netzwerkes mit dschihadistischen Videos befreundet war. Über eine Facebook-Gruppe verkaufte der Soldat außerdem islamische Bekleidung, unter anderem Kleidung zur Vollverschleierung von Frauen. Der Soldat bezeichnete Saudi-Arabien in religiöser Hinsicht als vorbildliche Gesellschaft. Der Soldat äußerte allerdings auch, Gewalt sei für ihn kein Weg. Er habe keine Ambitionen, am Dschihad teilzunehmen.

Der MAD stufte den Soldaten deswegen als gefestigten Salafisten und Extremisten ein ...

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