Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch

von Silke Wollburg

1. Die Zwangsvollstreckung einer Forderung ist unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren betragsmäßig festgesetzt worden ist. 2. Dies gilt auch für den Fall, dass die Kostengrundentscheidung in einem gegen Sicherheitsleistung vollstreckbaren Urteil ergangen und die Sicherheitsleistung von dem Aufrechnenden nicht erbracht worden ist.

BGH ; Urteil vom 18.07.2013 – VII ZR 241/12

Examensrelevanz:§§ – Die Aufrechnung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch kann vor allem im zweiten Staatsexamen Gegenstand von Aufgaben gerade bei Anwaltsklausuren sein.

Relevante Rechtsnormen:

Grundlagenwissen “Die Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die B-GmbH erwirkte vor dem LG B. auf Grund eines vorläufig gegen Sicherheitsleistung vollstreckbaren Urteils zwei Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 19.07.2005 und 19.09.2008 gegen die Bekl. Die daraus resultierenden Forderungen trat sie ebenso wie eine weitere in B. geltend gemachte Forderung in Höhe von 1.780,99 Euro an den Kl. ab. Der Kl. rechnete am 13.04.2007 gegen die aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.03.2007 resultierende Forderung mit derjenigen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.07.2005 in gleicher Höhe auf. Des Weiteren erklärte der Kl. gegen die sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 05.04.2005/19.03.2007 ergebende Forderung die Aufrechnung in gleicher Höhe mit der Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.09.2008 und der weite-ren Forderung von 1.780,99 Euro. Der Kl. wendet sich nun mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung, die die Bekl. auf der Grundlage zweier vor dem LG N. ergangener Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 05.04.2005 und 19.03 ...

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