Rabatte mit Fußnoten: Das Wettbewerbsrecht und die Prospekt-Werbung

von Hans-Chr. Gräfe

12.03.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Rabatte mit Fußnoten: Das Wettbewerbsrecht und die Prospekt-Werbung Eine Rabattierung, die mit einem Sternchen- oder Fußnotenhinweis versehen ist, muss in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erläutert werden (LG Freiburg, Urt. v. 23.2.2015 – 12 O 105/14; OLG Bamberg, Urteil vom 18.02.2015 – 3 U 210/14).

Bei der Werbung mit Rabatten müssen die Bedingungen – wie, wann und wofür sie gelten – klar und eindeutig angegeben sein. Dies regelt § 4 Nr. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Oftmals finden sich daher unter Rabattangeboten kleine Sternchenhinweise oder Fußnoten. So war es auch in den Fällen, die Ende Februar vor‘m Landgericht Freiburg bzw. dem Oberlandesgericht Bamberg entschieden wurden.

OLG Bamberg

Ein Warenhaus warb in einem örtlichen Anzeiger damit den Kunden 19% MwSt an den Warengruppen A., B. und C. zu schenken und obendrein noch 5 % Extrarabatt zu gewähren. Der Werbetext nahm etwa die Hälfte der Seite ein und war mit zwei kleinen Fußnoten versehen. Am Ende der Anzeige erläuterte der Fußnotentext, dass die genauen Bedingungen auf der Webseite des Warenhauses zu finden wären. Dort wurden die rabattierten Produkte noch weiter eingegrenzt, als dies der Fußnote zu entnehmen war. Daraufhin wurde das Warenhaus abgemahnt und schließlich verklagt. Es solle es in Zukunft unterlassen Rabattierungen anzubieten, ohne in der Rabattanzeige selbst die jeweils tatsächlich von der Rabattierung ausgenommenen Waren aufzuführen.

Das Oberlandesgericht erachtete die beanstandete Werbeaussage für wettbewerbswidrig. Der Werbende habe darüber zu informieren, wenn der Preisnachlass nur für bestimmte Waren oder Produktgruppen gilt, da dies eine für die Entscheidung des Verbrauchers wesentliche Information sein könne. Die Information welche Produktgruppen rabattiert waren, hätte der Verbraucher der Anzeige aber nicht abschließend entnehmen können ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK