OLG Bamberg zur Strafbarkeit beim Anfahren von Personen, die den Weg blockieren

Quelle: Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons

Aus den Ausführungen des OLG Bamberg (Beschluss vom 17.12.2014, Az. 3 OLG 8 Ss 140/14) ergibt sich in etwa folgendes Geschehen: Zwischen dem Angeklagten und zwei Zeugen - alle drei waren angetrunken - kam es zu einer “Rangelei und Geschreie”. Der Angeklagte wollte dann mit seinem Fahrzeug wegfahren. Die Zeugen wollten ihn daran hindern und stellten sich vor das Fahrzeug. Der Angeklagte fuhr an, berührte mit dem Fahrzeug beide Zeugen, die dadurch auf die Motorhaube fielen und sich dort abstützen konnten. Dabei erlitt ein Zeuge eine Schürfwunde durch das Verrutschen seiner Hose. Der Angeklagte setzte nun zurück und fuhr davon. Das OLG hat die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit zwei Nötigungen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen:

Im Hinblick auf den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen G. fehlen schon ausreichende Feststellungen, die das nur kurzfristige Anfahren des Angeklagten mit dem Pkw in Richtung auf die beiden Zeugen als eine „mittels eines […] gefährlichen Werkzeugs“ begangene Körperverletzung und damit als relevante Tathandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB hinreichend belegen könnten, zumal sich weitere Feststellungen zu dieser Frage auch nicht etwa angesichts der im Urteil umschriebenen Tatsituation erübrigten.

a) Auch dann, wenn die Körperverletzung unter Einsatz eines Kraftfahrzeugs bzw. eines Pkw begangen wurde, hängt die Erfüllung des Tatbestandes nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB davon ab, dass das Fahrzeug tatsächlich als ‘gefährliches Werkzeug’, d.h. als ein nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.09.2010 – 3 StR 338/10 [bei juris] m.w.N.) ...

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