örtliche und sachliche Zuständigkeit im Androhungsverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 05.03.2015 unter dem Az. 34 AR 35/15 über die gerichtliche Zuständigkeit entschieden, die in einem Androhungsverfahren nach den §§ 890 und 891 ZPO nach einer notariellen Unterwerfung gelten soll.Anlass des Verfahrens war eine Abmahnung der Antragstellerin. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits hat die Ant ...

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