Markenschutz für Schweizer Unternehmen in der Europäischen Union durch EU-Marke

von Michael Plüschke

Schweizer Unternehmen haben ihren Absatzmarkt häufig in Frankreich, Deutschland oder Italien. Das gilt für Lebensmittelriesen wie für mittelständische Möbelhändler und andere Branchen gleichermaßen. Doch der über das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum in Bern erlangte Markenschutz gilt nur in der Schweiz.

Markenschutz außerhalb der Schweiz

Gegen Nachahmer oder rein zufällige Nutzer derselben Marke in den Nachbarländern besteht kein Schutz aus der Schweizer Marke. Der möglicherweise erst später begründete Markenschutz von Wettbewerbern in den Nachbarländern kann dort zu einem Benutzungsverbot der in der Schweiz etablierten Marke führen. Schweizer Unternehmen sind dann gezwungen, ihre Produkte im Ausland unter einer anderen Bezeichnung als in der Schweiz zu vertreiben. Das führt zu höheren Aufwand und Kosten.

Eine Lösung wäre die Anmeldung verschiedener nationaler Marken in den jeweiligen Ländern. Doch dann wird für jedes Land ein eigener Inlandsvertreter benötigt und die Kommunikation erfolgt in der jeweiligen Landessprache. Der Markenschutz muss im Falle einer Markenverletzung in jedem Land separat nach den dortigen Regeln durchgesetzt werden.

Einfacher in der Verwaltung und in der Regel auch kostengünstiger ist eine europäische Gemeinschaftsmarke (meist EU-Marke genannt). Der Markenschutz besteht einheitlich im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Wird die EU-Marke von einem Wettbewerber in verschiedenen EU-Ländern verletzt, kann der Markenschutz aus der europäischen Gemeinschaftsmarke vor lediglich einem Gericht innerhalb der Europäischen Union in allen Ländern verteidigt werden. Wird der Markenschutz beispielsweise vor dem Landgericht Berlin eingeklagt, kann das deutsche Gericht die unberechtigte Nutzung der EU-Marke auch in Frankreich und Italien verbieten. Lediglich die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil muss im jeweiligen Land durchgeführt werden ...

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