Landtag: Haushaltsausschuss – Bericht zur BayernLB von Staatsminister Dr. Markus Söder

12. März 2015

Scharfe Kritik an Österreich, aber ein zuversichtlicher Ausblick für die BayernLB: Im Streit um die ehemalige Tochter der Landesbank, die Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), hat Finanzminister Markus Söder vor dem Haushaltsausschuss einen Zwischenbericht abgegeben.

„Es scheint, dass ein neues, unrühmliches Kapitel in der Geschichte dieser Bank geschrieben wird“, sagte Söder. „Dieses Kapitel schreibt ständig Österreich.“

Der Streit entzündet sich an einer Kreditsumme über 2,4 Milliarden Euro, die die Landesbank der heftig kriselnden HGAA gewährte. Die Bank gehört inzwischen der Republik Österreich. Dort betrachtet man das Geld aus Bayern als Eigenkapitalersatz und will es nicht zurückzahlen. Es laufen mehrere Gerichtsprozesse.

Die Lage hatte sich zuletzt zugespitzt. Österreich hatte ein Sondergesetz verabschiedet, das einen Schuldenschnitt für die BayernLB von 800 Millionen Euro vorsah. Nun wird die HGAA ganz abgewickelt. Den Gläubigern – auch der BayernLB – droht ein weitgehender Zahlungsausfall.

„Es ist ein Offenbarungseid, wie man jetzt mit der Sache umgegangen ist“, sagte Söder.

Damit entwickle sich Österreich zu einer „Schwachstelle in der europäischen Finanzarchitektur“.

Der Konflikt könnte auch für den Staatshaushalt zum Problem werden. Die BayernLB muss dem Freistaat fünf Milliarden Euro zurückzahlen – weil der sie in der Finanzkrise mit einem Milliardenkredit gerettet hatte. Nun wird aber befürchtet, dass sie die ausstehenden Zahlungen nicht mehr leisten kann. Söder und BayernLB-Chef, Johannes-Jörg Riegler, traten dem entgegen. Er sei optimistisch, was die Rückzahlung angeht, sagte Söder ...

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