Landgericht Potsdam: Keine zu hohen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

von André Stämmler

Das Landgericht Potsdam reiht sich mit Urteil vom 27.11.2014 – Az. 2 O 252/14 – in eine für abgemahnte Anschlussinhaber „freundliche“ Filesharing-Rechtsprechung ein, der heute immer mehr Gerichte folgen. Das Landgericht entschied sich in dem Verfahren gegen überspannte Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast und Täterschaftsvermutung des Anschlussinhabers.

Zwar war nach Auffassung des Landgerichts die Klage der Rechteinhaber bereits unzulässig, da diese nicht einmal ihre eigene Existenz bewiesen hatten. Dennoch beschäftigt sich das Landgericht auch mit der Begründetheit und stellt dort mit deutlichen Worten klar, welche Anforderungen an die Täterschaftsvermutung und die sekundäre Darlegungslast zu stellen sind:

Zudem kommt eine Haftung der Beklagten nach § 97 Abs. 2 UrhG nicht in Betracht. Eine Haftung als Täter aus § 97 Abs. 2 UrhG ergibt sich nicht, da nicht feststeht, dass die Beklagte Täter der behaupteten Rechtsverletzung war. Gemäß der Bearshare-Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht zunächst eine durch den Anschlussinhaber zu widerlegende tatsächliche Vermutung seiner Alleinnutzung, die bereits dann widerlegt ist, wenn weitere Personen freien Zugriff auf den Anschluss hatten. Zusätzlich trifft den Anschlussinhaber sodann eine sekundäre Darlegungslast dahingehend vorzutragen, dass weitere Mitnutzer ernsthaft als mögliche Täter in Betracht kommen, in diesem Umfang trifft den Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch eine Recherchepflicht (BGH NJW 2014, 2360). Die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung des Anschlusses durch die Beklagte ist bereits dadurch widerlegt, dass gemäß der ihre Angaben der Ehemann Herr… sowie der am ... geborene Sohn Herr … im Haushalt der Beklagten wohnen und freien Zugriff auf den Internetzugang hatten

Interessant sind auch die Ausführung des Landgerichts zur tatsächlichen Nutzung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK