Ladenöffnungszeiten – und zwei arbeitsfreie Samstage

Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, mit dem Grundgesetz vereinbar.

Eine landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen ist dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zuzuordnen. Die Kompetenz für das Recht des Ladenschlusses in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG erstreckt sich nicht auf arbeitszeitrechtliche Regelungen. Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für Regelungen zur Arbeitszeit in Verkaufsstellen an Samstagen bisher nicht erschöpfend im Sinne des Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht.

Eine Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer ergibt sich damit für das das Bundesverfassungsgericht aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, da der Bund insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht hat. Die Vorschrift ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Händler verhältnismäßig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers und damit im Ergebnis mit 5 : 3 Stimmen ergangen ...

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