Kritik am Referentenentwurf zur Störerhaftung bei WLAN

Der jüngst veröffentlichte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes stößt jetzt schon auf Ablehnung. Ziel ist es eigentlich, es den deutschen Betreibern von Cafés, Restaurants und öffentlichen Gebäuden zu erleichtern, ein öffentliches WLAN anzubieten.

Andererseits sollen die Betreiber auch mehr Rechtssicherheit erhalten, wenn über den angebotenen WLAN-Zugang illegale Inhalte genutzt werden.

Erhebliche Rechtsunsicherheit

Kritisiert wird vor allem, dass die gesetzlichen Regelungen zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen dürften. Nach dem Entwurf muss, wer geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung einen Internetzugang über ein WLAN zur Verfügung stellt, angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff Dritter ergreifen und darf den Zugang nur solchen Nutzern gestatten, die erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen.

Wie solche Sicherungsmaßnahmen auszusehen haben und inwiefern die beispielhaft im Entwurf genannte Verwendung von Verschlüsselungsverfahren geeignet sein soll, Rechtsverletzungen zu verhindern, bleibt unklar ...

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