Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wurde.

von Hannes Burkert

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt,

  • der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird,

benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB,

  • wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Das hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 12.03.2015 – 6 AZR 82/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien,

  • nachdem dem Arbeitnehmer (im Folgenden Kläger genannt) vom Arbeitgeber (im Folgenden Beklagter genannt) mit einer außerordentlichen Kündigung und Strafanzeige gedroht worden war, weil er aus dem Lagerbestand zwei Fertigsuppen ohne Bezahlung entnommen und verzehrt hatte,

einen schriftlichen Aufhebungsvertrag geschlossen, in dem ua. ein Klageverzicht enthalten war ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK