Klageverzicht in Aufhebungsvertrag unwirksam

von Jürgen Westerath

Allgemein | Arbeitsrecht | Mönchengladbach Rechtsanwalt Jürgen Westerath vor 1 Minute

Darf in einem Aufhebungsvertrag stehen, dass der Arbeitnehmer auf sein Klagerecht verzichtet? Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 12.03.2013 (6 AZR 82/14 ) . In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Standardtext hat so ein Klageverzicht nichts zu suchen. Ausnahme: es gibt auch einen Kündigungsgrund.

Hintergrund:

Der langjährig beschäftigte Arbeitnehmer hatte aus dem Lagerbestand des Arbeitgebers zwei Fertigsuppen gegessen. Wahrscheinlich hatte er Hunger. Der Arbeitgeber fand das nicht gut und warf dem Mitarbeiter Diebstahl vor. Er drohte mit fristloser Kündigung und Strafanzeige, wenn der Arbeitnehmer keinen Aufhebungsvertrag unterschrieb. Aus Angst vor der Strafanzeige unterschrieb der Arbeitnehmer. In dem vom Arbeitgeber vorgefertigten Text verzichtete er aber auf die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen und Klage zu erheben. Später widerrief er seine Unterschrift, aber erst nach der Frist, die der maßgebliche Tarifvertrag vorsah und erhob Klage. Beim Arbeitsgericht verlor er den Prozess, die Berufung beim Landesarbeitsgericht hat er gewonnen.

Das Urteil des BAG:

Das BAG hat den Rechtsstreit zurückverwiesen. Das LAG muss jetzt prüfen, ob ein verständiger Arbeitgeber bei einem derartig geringen Schaden ernsthaft an eine Kündigung hätte denken dürfen. Immerhin war der Mann länger als zehn Jahre beschäftigt und es hatte offenbar nie Probleme gegeben. Dazu das BAG in der Presseerklärung vom 12.03 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK