Klageverzicht auf Arbeitspapieren ungültig

von Jörg Schaller

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.9.2014 - 2 AZR 788/13 - entschieden, wie ein Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu beurteilen ist, den ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erhalt seiner Arbeitspapiere bzw. der Ausgleichsquittung unterzeichnet hat.

Leitsätze (nicht amtlich):

  1. Der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.
  2. Bei einem Klageverzicht in einer vom Arbeitgeber vorgelegten Ausgleichsquittung handelt es sich um eine überraschende Klausel iSd. § 305c Abs. 1 BGB, die damit nicht Bestandteil der Vereinbarung wird.

Nachfolgend die Entscheidung im Volltext:

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.2Die Beklagte erbringt Industriedienstleistungen. Sie beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Der Kläger war bei ihr seit Mitte Juli 2006 als Bauwerker beschäftigt.3Am 30. September 2009 erlitt der Kläger einen Arbeitsunfall. Er wurde am 14. März 2011 als „arbeitsfähig“ aus der Rehabilitation entlassen. Im Einvernehmen mit der Beklagten befand er sich bis zum 30. April 2011 im Erholungsurlaub. In der Zeit vom 11. bis zum 29. April 2011 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 26. April 2011 suchte ein Mitarbeiter der Beklagten den Kläger zu Hause auf und überreichte ihm eine auf den 20. April 2011 datierte schriftliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zum 31. Mai 2011.4Der Kläger hat gegen die Kündigung rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt.5Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - beantragt1 ...

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